Unnold: kein Engpass bei Zuschüssen

KAISERSLAUTERN. Bürgermeister Uwe Unnold hat zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderats Kaiserslautem-Süd am Montag erklärt, dass es keinen Engpass bei der Bezuschussung des Erweiterungsbaus für die Regionale Schule gebe. Dies hatte die SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung befürchtet. Für den ersten Bauabschnitt seien 1,45 Millionen Euro an Landes- und Kreiszuschüssen eingeplant, die Mittel zugesagt, so Unnold. Offen sei der zweite Bauabschnitt, wo eine Maximalförderung von 374,000 Euro möglich wäre. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe nun 144.200 Euro bewilligt. Unnold: "Es stehen noch 129.800 Euro im Raum." Diese würden gezahlt, wenn die Dreizügigkeit dauerhaft gesichert sei. Für die Schule habe die Verwaltung viel getan.
Mit 61 sei die erforderliche Anmeldezahl in diesem Jahr bei weitem überschritten worden. (red)

Diese Aussagen macht Bürgermeister Unnold (FWG), obwohl bereits am 16.05.2003 ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei der VG einging, in dem Bürgermeister Unnold (FWG) ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass keine Dreizügigkeit der Schule anerkannt werden wird. Somit kann die VG die 129.800 € in den Wind schreiben.

Diese Entscheidung ist deshalb so negativ für die VG ausgefallen, weil im vorigen Schuljahr die Schülerzahl für eine Dreizügigkeit (d.h. drei Schulklassen pro Jahrgang) nicht erreicht wurde. Trotz intensiver Bemühungen der SPD-Fraktion sah es Bürgermeister Unnold, FWG, nicht als erforderlich an, entsprechende Werbung in den Grundschulen der VG zu machen. Das dies möglich ist zeigte er für diesen Jahrgang. Nach dem u.a. die SPD-Fraktion ihn mehrmals aufgefordert hatte entsprechend in den Schulen zu werben, hat er dies getan und der Erfolg gab uns recht. In der Presse zu behaupten, es gäbe keine Engpässe bei den Zuschüssen ist schon reichlich unverfroren.