Regionale Schule: Zurzeit sind Firmen und Gutachter am Zug

Eine Aussage über Kosten und Zeitpunkt der Fertigstellung den Erweiterungsbaus der Regionalen Schule in Queidersbach ist erst dann möglich, wenn feststeht, welche Konsequenzen die Verbandsgemeinde aus noch laufenden Beweissicherungs-verfahren zieht. Das haben am Montagabend Reinhard Rollitz vom bauleitenden Büro Werkplan und Rechtsanwalt Manfred Pauly in der Sitzung des Verbands-gemeinderats Kaiserslautern-Süd deutlich gemacht.

Rollitz gab einen Überblick über Bestandsaufnahme und Bauleitung an der Regionalen Schule. Werkplan war damit von der Verbandsgemeinde beauftragt worden, nachdem man sich vom ursprünglichen Planer getrennt hatte. Komplizierte Rechnungen mussten überarbeitet werden, es habe an Unterlagen gefehlt, eine Zuordnung zu Leistungsverzeichnissen sei schwierig gewesen, beschrieb Rollitz das "große Aufgabenspektrum". Das Gespräch mit den Unternehmen sei gesucht worden. Dort, wo keine Einigung erzielt werden konnte, wurden und werden laut Rollitz Beweissicherungsverfahren nötig. Fünf seien derzeit am Laufen, in einem Fall gebe es eine Rückmeldung vom Sachverständigen. Auf andere Ergebnisse warte man. In dieser Woche werde sich entscheiden, ob noch zwei weitere Beweissicherungsverfahren folgen werden, so Rollitz.
An der Baustelle hätten mehrere Firmen - trotz Aufforderung - nicht weitergearbeitet. In beschränkter Ausschreibung seien neue gefunden worden. Zur Situation am Bau sagte Rollitz, dass Klassenräume sowie Lehrer- und Elternzimmer möbliert seien. In Physik- und Chemiesaal laufen noch Trockenbauarbeiten, im Gewerk Fenster seien noch Arbeiten fällig. Der bisherige Unternehmer habe die Arbeiten nicht fortgeführt. Der Bodenbelag für die naturwissenschaftlichen Räume müsse aus dem gleichen Grund neu ausgeschrieben werden. Laut Rollitz sind im Obergeschoss weitere Estricharbeiten nötig, die von einer neuen Firma übernommen werden.
"Wir sind gut in der Zeit", sagte Rechtsanwalt Manfred Pauly auf die Frage von Udo Seibert (SPD), wie lange die Verfahren dauern können. Bisher seien diese relativ zügig ohne große Formalitäten gelaufen. Dabei habe man die Ferienzeit genutzt. In allen fünf Verfahren seien bereits Termine vor Ort gewesen. Pauly:
"Es geht derzeit um die schriftliche Niederlegung der Ergebnisse." Bei neuen Verfahren könne es jetzt länger dauern. Dort wo Handwerker nicht bereit seien nachzubessern, könnten weitere notwendig werden. Da seien zurzeit die Firmen am Zug.

"Rechnungs-Chaos" vorgefunden

Frühzeitig sei versucht worden, Einvernehmen mit den Unternehmen zu erzielen, so Rollitz, das sei in einigen Fällen gelungen. Allerdings habe man auch kaum prüfbare Unterlagen vorgefunden. Pauly: "Ein solches Rechnungs-Chaos habe ich noch nie erlebt." Es sei nicht empfehlenswert gewesen, Rechnungen ohne Prüfung zu bezahlen, so Pauly auf Frage von Kurt Scharmann (FWG). Die Rechnungsprüfung sei von der alten Bauleitung sehr lax gehandhabt worden, so der Rechtsanwalt. Rollitz sprach von einer wahren Sisyphosarbeit als es gegolten habe Aufträge, Abrechnungen und Leistungsverzeichnisse zuzuordnen.
Nach Beeinträchtigungen für den Schulbetrieb fragte Willi Mohrhardt (CDU). Dieser sei in Teilbereichen in Mitleidenschaft gezogen, so Bürgermeister Uwe Unnold. "Wir versuchen die Belästigung zu minimieren."

Die Frage, um wie viel der Bau teurer werde, könne er nicht beantworten so lange die Beweissicherungsverfahren nicht abgeschlossen seien, so Rollitz auf Frage von Ralph Rüdinger (SPD). Alois Schmitt (FWG) wollte in Frage wie Antwort nicht gelten lassen, dass eine Verteuerung überhaupt unterstellt werde. "Mit vernünftigen Zahlen hätten wir keinen Grund zu Spekulationen gehabt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Arnold. Er wolle wissen, wie viel im Jahr 2003 für den Erweiterungsbau ausgegeben worden sei. Bauamtsleiter Gerhard Schohl nannte den Betrag von 710.000 Euro.

Runden Tisch vorgeschlagen

Arnold und Seibert schlugen vor, einen runden Tisch einzurichten, an dem auch Vertreter des VG-Rates mit Bauleitung und Firmen einen Konsens suchen sollten. Pauly riet ab. Man divergiere in einigen Fällen schon in grundsätzlichen Rechtsfragen, ein runder Tisch bringe da nichts.
Dennoch sah Alois Edrich (CDU) in der Anregung der SPD-Fraktion ein "positives Signal". Der Einbindung von Ratsmitgliedern stand er jedoch kritisch gegenüber. Die CDU-Fraktion wolle keine Vermengung von Legislative und Exekutive und es sei eindeutig Sache der Verwaltung, das in Ordnung zu bringen.
Auch Gerhard Müller (FWG) hielt einen runden Tisch nicht für notwendig an: "Wir sollten den bisherigen Weg zu Ende gehen. Dann haben wir konkrete Ergebnisse." Den Unternehmen wolle er nichts Böses unterstellen.
"Wir sollten der SPD-Fraktion helfen, dass sie den Weg wieder findet, wie sie sinnvoll für die Verbandsgemeinde arbeiten kann", sagte Alois Schmitt (FWG). Er habe das im vergangenen Jahr nicht erkennen können. (dre)

Die Informationspolitik von Bürgermeister Unnold (FWG) lässt leider sehr zu wünschen übrig. Ursprünglich war die SPD-Fraktion der Meinung, er wolle keine Informationen weitergeben.

Damit haben wir ihm Unrecht getan. Er weiß es einfach nicht. Erst auf mehrmaliges Nachfragen der SPD-Fraktion an Bürgermeister Unnold (FWG) wieviel Geld denn im Jahr 2003 für die Schule ausgegeben wurde, teilte er mit, dass er das nicht sagen könne.
Der Bauamtsleiter teilte dann mit, es wären 710.000 Euro.

Wenn ich Bauherr bin und baue mir ein Einfamilienhaus, dann bin ich bei seriösem Arbeiten ständig über die Finanzsituation informiert.
Bürgermeister Unnold (FWG) wird von den Bürgern der VG nach A 16 bezahlt, dafür sollten sie eigentlich erwarten dürfen, dass er über die Ausgaben an einem solchen Bauprojekt informiert ist. Zumal mit Ausnahme des Feuerwehrgerätehauses in Linden, keinerlei größeren Bauprojekte zu tätigen sind.

... peinlich!

Einen Dank an Alois Schmitt (FWG), für sein Hilfsangebot zur Wegfindung. Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion sich für die Aktenlage und für die Arbeitsweise von Bürgermeister Unnold, FWG interessiert. Wir haben die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, dafür sind wir von den Bürgern gewählt worden. Wir haben nicht im Sinn, uns an der Nase herumführen zu lassen. Das dies mehr als notwendig ist, zeigt das momentane Chaos um die Regionale Schule. Im Übrigen fragen wir uns allen Ernstes:

"Was hat der Alois eigentlich getan?" ... außer zuschauen?

27.10.03 SPD-Fraktion