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  Aktuellstes Thema in der Verbandsgemeinde Kaisersalutern-Süd ist natürlich der Ausbau der Regionalen Schule in Queidersbach.
   
 
Die Regionale Schule Queidersbach
   
 

Die SPD-Fraktion wird alles daran setzen Licht ins Dunkel von Inkompetenz, möglicher Korruption und Verschleierung zu bringen.

 
     
 

Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Schule umgehend fertiggestellt wird. Außerdem muss geklärt werden, wer für das bisherige Missmanagement verant-wortlich ist und die entsprechenden Konsequenzen zu tragen hat.

 
       
 

Die SPD in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd befürwortet unverändert den bereits in der Legislaturperiode 1994/99 beschlossenen Ausbau zur Regionalen Schule in Queidersbach.

 
       
 

Der hierzu erforderliche Umbau muss daher schnellstens abgeschlossen werden, um einen reibungslosen Schulbetrieb für unsere Kinder und Lehrer zu ermöglichen.

 
       
 

Nach Aussagen des Bürgermeisters Unnold (FWG) wird es bei der Fertigstellung der Schule keine Verzögerungen geben. Sie wird bis zum Schulbeginn im August für das Schuljahr 2003/04 fertig sein.
Die Schule müsste bereits seit mehr als zwei Monaten fertig sein. Leider ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Beendigung dieses Bauvorhabens ist in weite Ferne gerückt.

 
       
  Hat Bürgermeister Unnold (FWG) den Überblick über das Bauvorhaben total verloren ?
       
 

Ende April 2003 teilt er in der Rheinpfalz mit, dass die Bausumme um ca. 330.000 € (ca. 8 %) überschritten wird. Schon vier Tage später heißt es an der gleichen Stelle, dass ihm bereits seit Anfang April 2003 eine Überschreitung der Bausumme um 660.000 € (16 %) bekannt sei. In beiden Fällen erklärte er, dass diese Überschreitung durchaus nachvollziehbar sei.

 
       
 

Bürgermeister Unnold (FWG) teilte im April 2003 mit, dass die Arbeiten an der Schule unverändert fortgesetzt werden. Fakt ist jedoch, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Baufortschritt fast zum Erliegen gekommen ist.

 
       
 

Den am Bau beteiligten Firmen wurde ebenfalls im April diesen Jahres Rechnungsprüfung und Auszahlung berechtigter Ansprüche mit lediglich geringfügiger Verzögerung zugesagt. Bis heute stehen verschiedene dieser Forderungen noch unverändert offen.

 
       
 

Am 25. Juni 2003 wurde durch Bürgermeister Unnold (FWG) der mehrfach von der SPD-Fraktion geforderte Überblick über die tatsächliche Kostensituation (siehe Rheinpfalz vom 25.06.03) binnen drei Wochen angekündigt. Bis heute liegt sie nicht vor.

 
     
  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  
       
 

Der finanzielle Schaden für die Verbandsgemeinde ist immens und nicht mehr abwendbar. Dies wird zu Lasten der einzelnen Ortsgemeinden gehen, die eine erhöhte Verbandsgemeindeumlage in den kommenden Jahren aufbringen müssen.
Auch bangt die Schule um Ihren bisher guten Ruf, der nun durch diese "Vetternwirtschaft" beschädigt wird.

 
 
 
  Wir werden Sie weiterhin informieren zu Themen wie:  
     
  Ergebnisse der Prüfung der Kommunalaufsicht zum Thema Regionale Schule Queidersbach  
       
  Haushaltsloch in der Verbandsgemeindekasse wegen fehlender Zuschüsse  
       
  Schulträgerausschuss nicht eingebunden in Entscheidungen, Ausschluss der Öffentlichkeit  
       
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