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Aktuellstes Thema in der Verbandsgemeinde Kaisersalutern-Süd
ist natürlich der Ausbau der Regionalen Schule in Queidersbach. |
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Die SPD-Fraktion wird alles daran setzen Licht
ins Dunkel von Inkompetenz, möglicher Korruption und Verschleierung
zu bringen.
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Wir werden weiterhin dafür eintreten,
dass die Schule umgehend fertiggestellt wird. Außerdem muss
geklärt werden, wer für das bisherige Missmanagement
verant-wortlich ist und die entsprechenden Konsequenzen zu tragen
hat.
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Die SPD in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd
befürwortet unverändert den bereits in der Legislaturperiode
1994/99 beschlossenen Ausbau zur Regionalen Schule in Queidersbach.
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Der hierzu erforderliche Umbau muss daher schnellstens
abgeschlossen werden, um einen reibungslosen Schulbetrieb für
unsere Kinder und Lehrer zu ermöglichen.
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Nach Aussagen des Bürgermeisters Unnold
(FWG) wird es bei der Fertigstellung der Schule keine Verzögerungen
geben. Sie wird bis zum Schulbeginn im August für das Schuljahr
2003/04 fertig sein.
Die Schule müsste bereits seit mehr als zwei Monaten fertig
sein. Leider ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Beendigung
dieses Bauvorhabens ist in weite Ferne gerückt.
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Hat Bürgermeister Unnold (FWG)
den Überblick über das Bauvorhaben total verloren ? |
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Ende April 2003 teilt er in der Rheinpfalz mit,
dass die Bausumme um ca. 330.000 € (ca. 8 %) überschritten
wird. Schon vier Tage später heißt es an der gleichen
Stelle, dass ihm bereits seit Anfang April 2003 eine Überschreitung
der Bausumme um 660.000 € (16 %) bekannt sei. In beiden Fällen
erklärte er, dass diese Überschreitung durchaus nachvollziehbar
sei.
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Bürgermeister Unnold (FWG) teilte im April
2003 mit, dass die Arbeiten an der Schule unverändert fortgesetzt
werden. Fakt ist jedoch, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt
der Baufortschritt fast zum Erliegen gekommen ist.
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Den am Bau beteiligten Firmen wurde ebenfalls
im April diesen Jahres Rechnungsprüfung und Auszahlung berechtigter
Ansprüche mit lediglich geringfügiger Verzögerung
zugesagt. Bis heute stehen verschiedene dieser Forderungen noch
unverändert offen.
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Am 25. Juni 2003 wurde durch Bürgermeister
Unnold (FWG) der mehrfach von der SPD-Fraktion geforderte Überblick
über die tatsächliche Kostensituation (siehe Rheinpfalz
vom 25.06.03) binnen drei Wochen angekündigt. Bis heute liegt
sie nicht vor.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, |
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Der finanzielle Schaden für die Verbandsgemeinde
ist immens und nicht mehr abwendbar. Dies wird zu Lasten der einzelnen
Ortsgemeinden gehen, die eine erhöhte Verbandsgemeindeumlage
in den kommenden Jahren aufbringen müssen.
Auch bangt die Schule um Ihren bisher guten Ruf, der nun durch
diese "Vetternwirtschaft" beschädigt wird.
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Wir werden Sie weiterhin informieren
zu Themen wie: |
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Ergebnisse der Prüfung der Kommunalaufsicht
zum Thema Regionale Schule Queidersbach |
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Haushaltsloch in der Verbandsgemeindekasse
wegen fehlender Zuschüsse |
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Schulträgerausschuss nicht eingebunden
in Entscheidungen, Ausschluss der Öffentlichkeit |
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Aktuell auf unseren Seiten im Internet
unter www.spd-kl-sued.de |
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