"Rechnungen weder geprüft noch bezahlt"

In großem Umfang liegen der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd seit Februar, März und April Abschlagsrechnungen von am Erweiterungsbau der Regionalen Schule in Queidersbach beteiligten Handwerkern vor, die weder geprüft noch bezahlt sind. Das sagt Rechtsanwalt Adelbert Halm aus der Anwaltssozietät Halm & Preßer (Neunkirchen), der acht am Bau tätige Handwerker oder Firmen in Einzelmandaten vertritt und außerdem für eine Interessengemeinschaft der Handwerker spricht.

Halm beschreibt die Situation: "Die Handwerker werden aufgefordert, Mängel zu beseitigen, die als solche umstritten sind; die Handwerker werden aufgefordert, Arbeiten auszuführen, die so nicht beauftragt sind; und die Handwerker werden aufgefordert, Arbeiten auszuführen, die planerisch noch gar nicht geprüft und vorgegeben sind." Es könne nicht sein, dass "die Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd ‚die Probleme, die sie mit der ehemaligen Bauleitung hat, auf dem Rücken der Handwerker austrägt". Bis März sei das Bauvorhaben normal gelaufen, dann habe die Verbandsgemeinde Anfang April den Firmen mitgeteilt, dass wegen "einer nicht vorhersehbaren Entwicklung" ein Wechsel in Bauleitung und Baubetreuung eingetreten sei und ein Nachfolgebüro beauftragt werde. Bürgermeister Uwe Unnold habe um Verständnis gebeten, dass es zu geringfügigen Verzögerungen kommen könne.

Die Baustellen-Unterbrechung habe eindeutig die Verbandsgemeinde zu vertreten, betont Halm. Der ehemalige Bauleiter sei als ‚Erfüllungsgehilfe“ der Verwaltung anzusehen, ein Verschulden gleich welcher Art sei deshalb der Verbandsgemeinde zuzurechnen. Nach Meinung der VG-Verwaltung war der ehemalige Bauleiter nicht berechtigt, im Namen der Verbandsgemeinde Zusatzaufträge zu erteilen, Rapportzettel zu unterschreiben und vieles mehr. Diese Auffassung habe zu erheblichen Problemen geführt, so Hahn.
Das nachfolgende Bauleitungs-Büro, habe eine Mängelliste erstellt und diese an die Handwerker versandt mit der Aufforderung, Arbeiten fortzuführen und Mängel zu beseitigen. Über die Mängel gibt es Halm zufolge unterschiedliche Auffassungen, ebenso seien verlangte Leistungen von den Verträgen nicht gedeckt gewesen. Zu Recht stellten sich deshalb die Handwerker auf den Standpunkt, dass sie nur Mängel beseitigen, die sie zu vertreten haben und nicht etwa Arbeiten ausführen, die sich nicht aus dem Leistungsverzeichnis ergeben.
Nachdem Handwerker und am Bau befindliche Firmen eine Interessengemeinschaft gebildet hatten, habe seine Kanzlei den Vorschlag gemacht, ein oder zwei Tage vor Ort eine Besprechung mit Bauleitung, Handwerkern und Verbandsgemeindeverwaltung in allen Gewerke durchzuziehen, um die anstehenden Probleme abzuarbeiten. Die Verbandsgemeinde sei nach anfänglichem Interesse auf diesen Vorschlag nicht mehr zurückgekommen.

Der Rechtsanwalt: "Alle Handwerker haben ihre Bereitschaft erklärt, Mängel zu beseitigen."
Doch es gebe Meinungsverschiedenheiten über einzelne Vertragsinhalte. Die Verbandsgemeinde setze außerdem unangemessene Nachfristen und drohe jedem Handwerker mit Kündigung und Ersatzvornahme. Die Verwaltung nehme nicht zur Kenntnis, dass sie bei den meisten Handwerkern sowohl bei Rechnungs- als auch bei Abschlagzahlungen seit Monaten im Verzug sei, kritisiert Halm. Daraus hätten die Handwerker das eigene Recht, den Vertrag zu kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

"Die Handwerker kritisieren, dass die Verbandsgemeinde derzeit nur daran interessiert sei, die Schule bis zu Beginn der neuen Schuljahrs fertigzustellen und aus diesem Grund die Angelegenheit völlig einseitig bearbeitet.“ Halm bedauert, dass sein Vorschlag — Vor-Ort-Besprechung mit allen Firmen — nicht zum Tragen gekommen sei.
Seiner Ansicht nach ist das noch immer die beste Lösung. Er habe Verständnis für den Bauherrn, dass er Gewerke prüfe und sich nach dem Wechsel der Bauleitung einen Überblick verschaffen müsse. "Doch es kann nicht sein, dass das, wie im jüngsten Zeitungsbericht angekündigt, bis September dauern soll und Firmen weiter auf ihr Geld warten." (red)

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass Firmen, die ordentliche Arbeit an der Schule geleistet haben, auch entsprechend entlohnt werden sollen.

• dass eine Firma Leistung erbringt, diese Leistungen von dem neuen Architekturbüro überprüft werden, sie als notwendig erachtet wurden, der Preis fair ist, und die Ausführung ordnungsgemäß erfolgt

• dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde, mit ihrem Chef, Bürgermeister Unnold (FWG) dafür sorgt, dass diese Firmen ihr Geld nur über Umwege auf dem Klagewege oder über teure Bürgschaften erhalten.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, einen runden Tisch zu installieren, an dem mit den Firmen, den Architekten, der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden die Problematik besprochen und Lösungen gesucht werden sollten. Hier wären garantiert Lösungen zustande gekommen, mit denen alle hätten leben können.

die Firmen, die Gerichte und die Verwaltung mit Prozessen überzogen werden,

der Bau der Schule nach wie vor nicht vorankommt,

der Rechtsanwalt, den Bürgermeister Unnold (FWG) bestellt hat, eine Menge Geld

Bürgermeister Unnold (FWG) behauptet, er hätte nichts von den Aufträgen, die der ehemalige Architekt, Dr. Klaus Hemmer, vergeben hätte, gewusst. Mit dieser Argumentation werden auch die Zahlungen verweigert.
Auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 12. Mai 2003, teilte er mit Schreiben vom 21.10.2003 (auch hier sieht man, wie schnell und effektiv der Bürgermeister arbeitet) jedoch mit, dass er grundsätzlich bei allen sog. "Jour Fix"-Terminen (= Besprechung zwischen Bauleiter, Bauherr und Baufirmen) vor Ort war, ebenso mindestens ein Vertreter der Bauverwaltung.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass hier Unkenntnis vorliegt, zumal er ja auch entsprechenden Rechnungen anweisen musste.