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15 Ja- und 13 Nein-Stimmen: Mit knapper Mehrheit
hat der Haushalt 2003 am Montagabend den Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd
passiert. Die SPD-Fraktion stimmte komplett mit "nein",
die Freien Wähler mit ja", die CDU-Fraktion votierte
uneinheitlich.
Zuvor hatten 16 Ratsmitglieder gegen einen SPD-Antrag auf Vertagung
gestimmt und zwölf dafür. Die SPD hatte gefordert, noch
nach zu beraten, um die Umlage nur um 1,5 statt 2,5 Prozentpunkte
anheben zu müssen.
Die Erweiterung der Regionalen Schule Queidersbach belastet weiterhin
den Etat der VG Kaiserslautern-Süd. Neben Baukosten fallen
eine Kreditaufnahme, Tilgungen und erhöhte laufende Kosten
an. Um den Etat auszugleichen, "blieb uns nur übrig,
die Umlage zu erhöhen", hatte Bürgermeister Uwe
Unnold (FWG) erläutert.
Sie liegt nun bei 36 Prozent (Vorjahr: 33,5). Im Verwaltungsetat,
der jetzt knapp 4,42 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben
aufweist, habe es eine Mehrbelastung von 252.000 Euro gegeben.
Ursachen sind laut Unnold etwa erhöhte Kosten für die
Regionale Schule Queidersbach (Schuldendienst und laufende Kosten)
sowie der Rückgang von Schlüsselzuweisungen um 80.000
Euro. "Wir haben versucht, sämtliche Ausgabenposten
zu durchforsten und Einsparpotenziale zu nutzen." So bewegten
sich die Personalausgaben trotz des Tarifabschlusses auf Vorjahresniveau,
dies sei durch "hausinterne Umstrukturierungen" gelungen.
"Etwas dünner und kleiner" sei der Vermögenshaushalt
(940.535 Euro in Ausgaben und Einnahmen) geworden, auch wegen
Tilgungszahlungen. Große Brocken bleiben die Regionale Schule
(gut 420.000 Euro) und das Feuerwehrhaus Linden (228.000 Euro).Sonst
gebe es nur kleinere Positionen, die "zwangsläufig zu
vollziehen sind" wie das neue EDV-System zur Friedhofsverwaltung
(20.100 Euro) oder die Flachdach-Sanierung am Trippstadter Schwimmbad
(15.000 Euro). "Mehr können wir uns nicht erlauben."
Wir alle wissen, das ist eine schwieriges Jahr sagte Willi Mohrhardt
(CDU), der Bund und Land für die schlecht Finanzlage verantwortlich
machte. "Die staatlicheKostenlawine rollt ungebremst weiter
auf uns zu." Im Vermögenshaushalt bleibe vieles Wunschdenken,
manch notwendige Investition müsste verschoben werden. "Es
werden überwiegend Schulden verwaltet", sagte Mohrhardt,
der sich bei der Verwaltung für Transparenz in den Etatberatungen
bedankte.
Bernhard Arnold (SPD) vermisste dagegen echten Sparwillen. Mit
der Erhöhung der Umlage gleich um 2,5 Prozentpunkte mache
es sich die Verwaltung zu einfach. "Die Ortsgemeinden sind
das letzte Glied in der Kette, jede Prozentbelastung kostet sie
viel Geld." Seine Fraktion habe den Eindruck, der Etat sei
unter Zeitdruck entstanden. Die Sparvorschläge der SPD hätten
keinen Niederschlag gefunden.
Arnold beantragte, den Tagesordnungspunkt "Haushalt"
in den Ausschuss zurück zu verweisen, mit dem Ziel, die Umlage
noch um einen Prozentpunkt zu senken. "Ich denke, die 50.000
Euro sind machbar, wir haben schon mindestens 20 Vorschläge
gemacht." Arnold kritisierte auch, dass zwar Rückgänge
bei Zuweisungen er wähnt würden, aber nicht die 169.000
Euro, die wegen höherer Kosten für die Regionale Schule
anfallen.
"Ich verstehe das Gejammer nicht", sagte Kurt Scharmann
für die FWG "Der Haushalt wurde mit viel Mühe und
Sorgfalt aufgestellt." Es sei nicht Schuld der Verwaltung,
dass die Lage schlecht sei. Seit die jetzige VG-Spitze im Amt
sei, ziehe sich ein konsequenter Sparwille durch die Verwaltung.
"Unsere Sparvorschläge sind in den Wind geschlagen worden.
Es gibt keinen ernsthaften Willen zu sparen", entgegnete
Gerhard Schmidt (SPD), der "strukturelle Veränderungen"
im Etat anregte. Von einer Solidarität mit den Gemeinden
sei nichts zu spüren.
"Wir schieben alles aufs schwächste Glied" unterstützte
Aloys Edrich (CDU) die SPD-Haltung. "Ein Ansinnen zu sparen
darf nicht als Angriff gesehen werden." Er persönlich
habe auch den Eindruck, der Haushalt solle durchgeboxt werden.
Es seien durchaus Positionen genannt worden, wo gespart werden
könne, etwa bei der Kredittilgung. Zuvor hatte der Rat zur
weiteren Finanzierung der Regionalen Schule einstimmig dafür
gestimmt, einen Kredit über 700.000 Euro aufzunehmen, der
auf zehn Jahre jährlich zwei Prozent Tilgung vorsieht. Hans
Längin und Werner Scheerer (beide CDU) hatten gefragt, ob
nicht ein Prozent Tilgung, was am Ende zwar teurer werde, fürs
laufende Jahr Vorteile bringe. Da schiebt man doch nur seine Schuld
in die Zukunft", sagte Alois Schmitt (FWG). Werner Scheerer
verwies bei der Haushlatsberatung auch darauf, dass manche Ansätze
für Einnahmen doch höher sein könnten, etwa bei
"Mahngebühren". Dass es dafür auf Grundlage
der Ergebnisse aus dem Vorjahr keine Grundlage gebe, erläuterte
Matthias Lelle, Leiter der VG-Finanzabteilung. Selbstverständlich
würden sinnvolle Sparvorschläge gern angenommen, sagte
Kurt Scharmann. Aber nach mehreren Stunden Ausschuss-Beratungen
sei eben nichts heraus gekommen. Werner Scheerer forderte die
Verwaltung auf, falls es doch Verbesserungen geben sollte, diese
an die Gemeinden weiterzugeben. Im Gegensatz zu vier anderen Ratsmitgliedern
stimmte er dann doch für den Haushalt.
Bürgermeister Unnold bot an, im Sommer einen Bericht über
die Etatentwicklung vorzulegen. (ütz)
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Hierzu die Meinung der SPD-Fraktion: 
